Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Fenster GSG GmbH, Piccolomini Str. 28, 51063 Köln-Mülheim

1. Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Fenster GSG GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Anderslautende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, es erfolgte eine vorherige schriftliche Zustimmung.

Unsere Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden jederzeit über unsere Homepage in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter unserer Firmenanschrift oder unter der Email – Adresse info@fenster-gsg.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.

2. Vertragsabschluß

a) Vertragsschluß auf der Handelsplattform MyHammer oder eBay

Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion bei MyHammer o. eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der jeweils im Einzelfall bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dieses Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung kommt der Vertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande.

Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Option versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann nur ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.

Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Bestellvorgang mit seinem Passwort bestätigt.

b) Vertragsabschluß

Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags. Wir bestätigen Ihnen den Eingang der Bestellung bei uns durch den Versand eines Briefes oder Email an die von Ihnen auf dem Bestellformular angegebene Email-Adresse. In dieser Mail, die auch die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung in Textform enthält, werden nochmals die bestellten Waren, deren Einzel- und Gesamtkosten, eventuell anfallende Verpackungs- und Transportkosten und der Gesamtbetrag der Bestellung angegeben. Diese Email, stellt ausdrücklich keine Annahme des vorangegangenen, vom Kunden abgegebenen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versand unser ausdrücklichen Auftragsbestätigung zustande.

 

Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Widerrufsrecht

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tage nach Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform, d.h. der Besteller muss sowohl die bestellte Ware als auch die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen.

Das Widerrufsrecht gilt nicht in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen:

-bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden

-bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

-bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Preise

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unseren Angebotsunterlagen und insbesondere den Internetseiten dargestellt wurden, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich in Euro ab Lager unfrei, sofern sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt und ausschließlich Verpackung, Fracht und Zoll. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

5. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen, Vorauszahlungen, Fälligkeiten und Teilzahlungen, Termine und Fristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Der vereinbarte Anzahlungsbetrag ist innerhalb von acht Tagen ab Auftragserteilung ohne Abzug in bar oder per Überweisung auf unser Geschäftskonto ( maßgeblich ist das Datum der Gutschrift ) fällig.

Leistet der Käufer die vereinbarte Anzahlung nicht oder nimmt die Ware nicht ab, nachdem ihm die Fenster GSG GmbH eine angemessene Frist hierzu gesetzt hat, ist Fenster GSG GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Verlangt Fenster GSG GmbH Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so beträgt der zu ersetzende Schaden 30% des Kaufpreises. Der Käufer ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden nicht entstanden oder ein wesentlich niedriger Schaden als die Pauschale entstanden ist.

Wir behalten uns vor, Aufträge ausschließlich gegen komplette Vorauszahlung abzuwickeln. Auch bei bereits von uns bestätigten Aufträgen behalten wir uns dies vor, sofern die einzuholenden oder später vorliegenden Auskünfte eine Kreditgewährung nicht ( mehr ) rechtfertigen oder wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtert haben. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, eine etwa bestehende Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind ferner berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Kommt der Käufer mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Ferner wird vereinbart, dass für jede Mahnung, deren Kosten vom Käufer zu tragen sind, pauschal EUR 10,00 von uns verlangt werden. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Ein Wechsel als Zahlungsmittel wird ausgeschlossen.

Alle Zahlungen sind direkt an uns zu leisten. An Vertreter und Auslieferungsfahrer dürfen Zahlungen unter Vorlage einer Inkassovollmacht oder nach schriftlicher Information des Kunden erfolgen. Eventuelle Mängel sind möglicht sofort geltend zu machen und von den Monteuren möglichst unverzüglich zu beseitigen, anderenfalls schriftlich festzuhalten.

 

6. Lieferkonditionen

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Die Art des Versandes liegt in unserem Ermessen.

Fenster GSG GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Käufer zumutbar sind und angenommen werden darf, dass die verbleibende Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen Liefergegenständen bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ( auch später entstehender oder hinzu kommender Forderungen ) vor.

Geht das Eigentum unter, sei es durch Einbau, Verbindung, Vermischung, sei es durch Beschädigung, Zerstörung oder auf andere Art und Weise, tritt uns der Käufer, bzw. Besteller schon jetzt alle ihm ggf. zustehenden Ersatz – und Zahlungsansprüche hiermit unwiderruflich ab. Sofern bei Verbindung oder Vermischung Miteigentum entsteht, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen Gegenständen. Der Käufer bzw. Besteller verwahrt das Miteigentum für uns unentgeltlich mit der Verpflichtung, die Gegenstände pfleglich und sorgsam zu behandeln.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Käufer.

Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen

8. Gewährleistung

Fenster GSG GmbH gewährleistet, dass die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln sind. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Ware haben Verbraucher nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Im Rahmen des § 439 BGB kann Fenster GSG GmbH die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Im Falle einer Rücksendung wird der Käufer – ohne dass ihn insoweit eine Rechtspflicht trifft - gebeten, vorher mit Fenster GSG GmbH Kontakt aufzunehmen, in welcher Form die Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird. Anfallende Versandkosten des Käufers für die Rücksendung werden von uns übernommen und erstattet. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.

9. Haftung

Fenster GSG GmbH haftet nur in Fällen, in denen ihr, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Für den Fall, dass Fenster GSG GmbH die geschuldete Leistung auf Grund höherer Gewalt ( insbesondere Streik, Krieg, Naturkatastrophen ) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Gegebenenfalls bestehende, verbindliche Lieferfristen verlängern sich dann entsprechend. Schadensersatzansprüche für derartige Verzögerungen werden ausgeschlossen. Ist die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat auf Grund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt muss in einer schriftlichen Erklärung erfolgen.

10. Datenschutz

Fenster GSG GmbH verpflichtet sich, die Daten seiner Kunden (Name, Adresse, Zahlungsweise) ausschlie&suml;lich zur Abwicklung der eingegangenen Kaufverträge und zum Zwecke der Kundeninformation zu verwenden und elektronisch zu speichern. Insbesondere findet die Weitergabe der Kundendaten an Dritte (z.B. Paketdienste oder Kreditinstitute) ausschlie&suml;lich zum Zweck der Vertragserfüllung statt. Sobald der oben genannte Zweck zur Datenspeicherung weggefallen ist, haben Sie ein Recht darauf, die zu Ihrer Person gespeicherten Daten jederzeit abzurufen, ändern oder löschen zu lassen. Fenster GSG GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG), beachten. Der Kunde stimmt der Speicherung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten im oben beschriebenen Rahmen zu.

11. Schlussbestimmungen

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Fenster GSG GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen Köln. Gerichtsstand für beide Teile ist Köln auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Europäischen Union hat.

Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.